Verordnung der Bundesregierung über Elektrokleinfahrzeuge

[Patrick3331]

Hab mich ja schon wieder beruhigt.

Aber entschuldige bitte, was dort als Verordnungen den Bürgern helfen soll, das entzieht sich mir komplett.

Bestes Beispiel:

Betreffend den Punkten Steuern, Parkgebühren, etc. hatte ich die Politik/den Staat gemeint, nicht die Autolobby.

[vsm]

Hab mich ja schon wieder beruhigt. [...]

Gut!

[...]Aber entschuldige bitte, was dort als Verordnungen den Bürgern helfen soll, das entzieht sich mir komplett.
Bestes Beispiel: [...]

Wenn sich Dir das entzieht, dann beschäftige Dich doch mal eingehend damit und mach Verbesserungsvorschläge. Bei der PLEV-Verordnung handelt es sich um einen Entwurf, an dem noch konstruktiv gearbeitet werden kann und wird. Wenn aber alle nur brüllen "doof" und "überreguliert", ohne konkrete Verbesserungsvorschläge in petto zu haben, bringt das wieder nichts. Die Politik muss doch immer auch die Seiten beleuchten, die Du nicht gerade siehst. Und ich finde es bei der Regulierung von PLEVs durchaus sinnvoll, auch mal an die Kindergartengruppe zu denken, die sich mit denen den Verkehrsraum teilen muss. Und bei all der (berechtigten) Kritik muss man auch mal sehen, dass die Verordnung in ihrer jetzigen Form schon einen riesengroßen Schritt nach vorne bedeuten würde.

[...]Betreffend den Punkten Steuern, Parkgebühren, etc. hatte ich die Politik/den Staat gemeint, nicht die Autolobby.

Macht, wie gesagt, wenig Sinn, wenn sich gerade in diesen Punkten schon längst etwas getan hat...

Wir brauchen hier ein Politik-Unterforum, glaube ich.

[Evolution]

https://escooter.blog/wp-content/upload ... zeuge_.pdf

[Evolution]

Ich halte dieses Thema für extrem wichtig, denn insbesondere die Gehbehinderten werden bisher von der Regierung massiv gegängelt. Ausser Rollstühlen stehen kaum entsprechende Elektrokleinfahrzeuge für diese Gruppe zur Verfügung, die im Straßenverkehr zugelassen sind.

Ein Unterforum für Politik würde ich ebenfalls begrüßen, auch wenn wir Moderatoren dadurch sicherlich mehr Arbeit haben.

[apfelsine1209]

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§ 1 (1) 1. schließt scooter mit sitz -- wie es sie bei vielen scootern als meist serienmäßig mitgeliefertes und wahlweise montierbares zubehör gibt -- aus.

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Gemäß § 5 (4) sind blinker vorgeschrieben entsprechend § 67 (5) S. 6 StVZO. In dem betreffenden StVZO-satz steht aber eher das gegenteil, nämlich daß sie bei einspurigen scootern in aller regel unzulässig wären. Ist das wort "vorgeschrieben" hier falsch und müsste es stattdessen "verboten/unzulässig" heißen ?

Diese frage stellt sich auch wegen § 11 (3), der die möglichkeit vorsieht, daß keine blinker vorhanden sind.

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§ 2 (1) 2. verlangt eine versicherungsplakette, die den derzeitigen versicherungskennzeichen der 50er ähnelt. Damit wird der boden für eine kennzeichenpflicht auch für 25er-pedelecs (und in einem weiteren schritt dann sicherlich auch für motorlose fahrräder) bereitet. Denn warum sollten 20er-scooter ein kennzeichen tragen müssen, 25er-pedelecs aber nicht ?

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Abschließende frage: weiß irgendjemand, wann mit dem inkrafttreten zu rechnen ist ?

[AuxUnu]

§ 2 (1) 2. verlangt eine versicherungsplakette, die den derzeitigen versicherungskennzeichen der 50er ähnelt. Damit wird der boden für eine kennzeichenpflicht auch für 25er-pedelecs (und in einem weiteren schritt dann sicherlich auch für motorlose fahrräder) bereitet. Denn warum sollten 20er-scooter ein kennzeichen tragen müssen, 25er-pedelecs aber nicht ?

Dann braucht sich aber niemand mehr wundern, wenn unsere Innenstädte immer mehr "aussterben" und sich die Leute z.B. ihre Sachen im I-Net bestellen. So werden nämlich garantiert nicht mehr Leute aufs Rad o.Ä. umsteigen sonder eher im Gegenteil.

[MEroller]

4
Abschließende frage: weiß irgendjemand, wann mit dem inkrafttreten zu rechnen ist ?

Das hängt davon ab, wieviel Einsprüche/Änderungsvorschläge der Parteien zu diesem Verordungsvorschlag kommen. Die Scooterhelden erwarten erst im nächsten Jahr eine Verabschiedung. Einfach das Video von denen gucken, in Patricks erstem Beitrag weiter oben oben bzw. unten

[vsm]

Im Anhang nochmal der aktuelle Entwurf der "Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung – eKFV", damit nichts verloren geht...

[Evolution]

Ein Bericht der Welt

https://www.welt.de/wirtschaft/video182 ... -sein.html

[AuxUnu]

Ein Bericht der Welt

https://www.welt.de/wirtschaft/video182 ... -sein.html

Ein Schelm wer böses dabei denkt...aber man könnte den Eindruck erlangen unsere Politik möchte nicht das diese Elektrokleinstfahrzeuge ein Erfolg werden.